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Indischer Premierminister Modi auf Staatsbesuch in Österreich

Jennifer M.

Aktualisiert: 15. Juli 2024



Zum Anlass des 75-jährigen Bestehens der diplomatischen Beziehung zwischen Indien und Österreich, empfing die österreichische Bundesregierung von 9. bis 10. Juli den indischen Premierminister Narendra Modi samt 120 Delegierter.


Premierminister Modi wurde mit rotem Teppich und militärischer Ehrung empfangen. Ausschließlich positive Worte fanden die österreichischen Mainstreammedien, wenngleich es international zahlreiche fundiert Kritik am sogenannten Modi Regime, als „hindunationalistisch“, „autokratisch“, „autoritär“, bis hin zu „faschistisch“ gibt.

 

Einer der Schwerpunkte des Treffens zwischen Bundeskanzler Nehammer und Premierminister Modi war die Initiierung der Friedensvermittlung zwischen der Ukraine und Russland. Da Modi gerade erst aus Moskau von einem Treffen mit Putin nach Österreich gereist ist, sah Nehammer seinen Auftrag darin mit den Herrschenden Indiens einen sogenannten Friedensprozess in Gang zu bringen. Hierbei vermeinte Nehammer, dass Österreich „als Brückenbauer für eine Lösung auf dem Weg hin zum Frieden“ zur Verfügung stünde. Dabei verwies er auch darauf, dass Indien „als größte Demokratie der Welt eine einzigartige Stellung im sogenannten Globalen Süden“ habe.


Die einzigartige Stellung, die durch die Regierung Modis eingenommen wird, ist die jahrzehntelange Kriegsführung gegen die indische Bevölkerung. Als Teil der Operation SAMDHAN, startete Anfang des Jahres die „Operation Kagar“ – erklärtes Ziel dabei: die revolutionäre und demokratische Widerstandsbewegung auszulöschen. (siehe Kundgebungsaufruf: Kundgebung/Wien: Stoppt den Völkermord in Indien, stoppt die Operation Kagaar!) Die Regierung Modis ist unter anderem dafür bekannt, einen Krieg gegen das eigene Volk zu führen, durch blutige militärische Operationen das Land für internationale Konzerne „frei“ zu machen, oder oppositionelle Politiker und Intellektuelle des Landes zu verweisen.

 

In Österreich gibt es eine Solidaritätsbewegung zur Verteidigung und Solidarität mit der Revolution in Indien, regelmäßig werden gegen den andauernden Völkermord und faschistische Kampagnen Kundgebungen organisiert. Daher ist es nicht verwunderlich, dass während des Staatsbesuches von Modi sehr viele Gebiete der Wiener Innenstadt zur Sperrzone erklärt wurden. Während die Herrschenden Österreichs sich seit Oktober 2023 noch klarer und konkreter als Isreal-Unterstützer zeigen und die Neutralität sowie die demokratischen Rechte in Österreich mit Füßen treten, empfängt die österreichische Bundesregierung einen weiteren Faschisten, der in seinem beherrschten Land einen Genozid verübt. Wie ein schlechter Scherz wirkt es dabei, wenn Modi in einer Rede hinsichtlich der Friedensvermittlung zwischen der Ukraine und Russland vermeint, dass „Krieg keine Probleme lösen kann“ und „wir einen Weg zum Frieden durch Dialog finden müssen.“ Dabei sei der Schmerz unerträglich, wenn unschuldige Kinder ermordet werden.“ Zeitgleich wurde gerade erst bei Initiierung der Operation Kagar ein sechs Monate altes Baby von Paramilitärs ermordet! (1)

 

Die Interessen der Herrschenden Österreichs an weiteren Jahrzehnten „diplomatischer“ Beziehung zu Indien ist sehr groß. Indien ist der größte Handelspartner für Österreich außerhalb der EU. Die Direktinvestitionen in Indien beliefen sich Ende 2023 auf 733 Millionen Euro. Die hauptsächlichen Exportgüter sind vor allem Maschinen und Kfz-Güter. Ein wichtiger Exporteur ist der Konzern Rosenbauer mit seinen Wasserwerfern, die bspw. während der großen Bauernproteste eingesetzt wurden. Auch Konzerne wie voestalpine, Strabag und Raiffeisenbank investieren Kapital nach Indien. Das aktuelle Handelskapital zwischen Indien und Österreich betrage, so die Presse am 10. Juli, schon jetzt 2,7 Milliarden Euro, die Exporten stiegen im letzten Jahr um 7,8 Prozent. Gleich 150 österreichische Konzerne sind in Indien aktiv, 60 davon in der Produktion. Kein Wunder, dass bei roten Teppich und aller Staatsehren jegliche Kritik verstummte.

 

Der Staatsbesuch von Modi stellt einen klaren Aufruf an die antiimperialistische und  demokratische Bewegung die Solidaritätsaktivitäten zu „Stoppt den Völkermord in Indien! Stoppt die Operation Kagar“ in Österreich zu unterstützen.

 




 

 

 

Bildquelle: Der Premierminister Shri Narendra Modi mit dem Premierminister von Israel, Herrn Benjamin Netanjahu, in Jerusalem, Israel, am 05. Juli 2017 - Büro des Premierministers - wikimedia - CC0 1.0 UNIVERSAL


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