Impfprämie gegen Armut?

Die aktuell diskutierte Impfprämie sorgt für viel Wirbel. Zu Recht, wird dabei doch großer Schacher mit Steuergeldern und steigender Armut betrieben.


Noch immer seien, so diverse Vertreter der Herrschenden, die Geimpften in Österreich zu wenig, neue „Anreize“ sollen geschaffen werden. Neben den bisherigen „Anreizen“ wie Lockdown für Ungeimpfte, teilweise Streichungen des Arbeitslosengeldes, der massiven medialen Kampagnen, Benachteiligungen am Arbeitsplatz oder der angekündigten Impfpflicht, soll nun eine 500€ Prämie dazu dienen, die Leute zum Impfen zu bewegen. Ein Eingeständnis des Scheiterns bisheriger Impf-Strategien?


So kann man es wohl werten. Denn offensichtlich hat die hetzerische Impfkampagne der Herrschenden trotz sehr hoher Durchimpfungsrate versagt. Der Unmut gegen Impflicht und Benachteiligungen von Ungeimpften in der Bevölkerung ist groß, unabhängig vom Impfstatus. Nun sollen einmal mehr Steuern verschleudert werden, im Dienste der Maßnahmenpolitik der Herrschenden.


Hinter diesem neuen „Anreiz“ stehen besonders die Sozialdemokratie, ihr Gewerkschaftsapparat, die AK, sowie das Momentum-Institut. ÖGB und Wirtschaftskammer gehen soweit, von einer „Win-Win Lösung“ zu sprechen, da es die Impfbereitschaft steigere und ein Ausgleich wäre für jene Beschäftigte, die ihren Arbeitsplatz verloren oder Lohnkürzungen erfahren haben. „Impfprämie gegen Armut“ also? Das kann nur ein schlechter Scherz sein. Die steigende Armut in den vergangenen zwei Jahren wurde nicht unwesentlich durch die Maßnahmen der Herrschenden selbst verursacht, „Maßnahmen“ wie Kurzarbeit, Werksschließungen, etc. Hinzu kommt ein massiver Anstieg der Mieten, der Heizkosten usw. Anstatt einer Impfprämie wäre es vielmehr angebracht die niedrigen Löhne zu diskutieren, Kritik an den vergangenen KV-Abschlüssen zu üben oder über das viel zu niedrige Arbeitslosengeld zu reden! Anstatt das Gesundheitswesen auszubauen, bessere Bedingungen in den Schulen zu schaffen, oder die Löhne zu erhöhen, wird erneut auf Spaltung gesetzt: die „guten Geimpften“ bekommen eine Prämie und die „bösen Ungeimpften“ müssen durch die Finger schauen.


Die Impfkampagne der Herrschenden hat offensichtlich nicht die gewünschte Wirkung gezeigt. Den neuen „Anreiz“ nun als „gut gegen Armut“ ins Rennen zu führen, ist nichts anderes als ein billiger Verschleierungsversuch jener Politik, welche die Armut verursacht!



Bildquelle: Tim Reckmann, Corona Impfung (50744984271), CC BY-2.0