EU-Sanktionspolitik ist Kriegsvorbereitung


Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland zeigen immer deutlicher ihre verheerenden Auswirkungen. Diese sind jedoch andere, als von EU-Vertretern seit über einem halben Jahr eingepeitscht wird: nicht ein Ende der Kriegshandlungen, sondern eine massive Steigerungen der Preise sind die Folge. Der Wirtschaftskrieg wird auf dem Rücken der Völker ausgetragen.


Wirtschaftssanktionen und Embargos sind nichts Neues, sondern ein Mittel das in der jüngeren Geschichte vor allem durch die USA zum Kampf gegen unliebsame Gegner oder Regierungen eingesetzt wurde. Die Liste ist lange, um nur einige davon aufzuzählen richteten sich Sanktionen beispielsweise gegen die revolutionäre Bewegung in Nicaragua Ende der 1970er Jahre, wo die Sanktionen vor allem die Bevölkerung aushungern sollten. Berüchtigt sind weiters die US-Sanktionen gegen Kuba, oder das lang andauernde amerikanisch-britische Sanktionsregime gegen den Irak von 1990 bis 2003. Jüngste Sanktionen wurden unter anderen gegen den Iran, Belarus, Syrien, Mali oder auch den Jemen verhängt. Die Liste ist lange, gemeinsam ist den Beispielen jedoch, dass mit Sanktionen vor allem der Zweck verfolgt wurde, verheerende Auswirkungen für die Bevölkerungen der betroffenen Staaten zu schaffen. Der Unterschied zu den aktuellen Sanktionen gegen Russland ist, dass es sich dabei um Sanktionen gegen einen imperialistischen Konkurrenten handelt und kein unterdrücktes, „schwaches“ Land. Hörte man von oben genannten Sanktions-Beispielen meist nur aus der Zeitung, spürt man sie nun unter anderem durch die Energiepreise am eigenen Leib. Dass sich umfassende Sanktionen nun gegen einen „starken“ Gegner richten, macht die besondere Intensität der Sanktionen und deren verheerende Auswirkungen auf große Teile der Völker der Welt aus. Doch nicht nur der „Westen“ bedient sich der Sanktionspolitik, ebenfalls hat der russische Imperialismus Sanktionen gegen seine Kontrahenten beschlossen und setzt diese als Teil seiner Kriegstaktik ein. Nicht nur wurde die russische Bevölkerung in einen ungerechten Krieg gegen ihre Brüder in der Ukraine manövriert, auch die Kriegswirtschaft hat verheerende Auswirkungen.


Die neue Qualität der Sanktionspolitik ist das „Vorspiel“ einer Ausweitung der Kriegshandlungen. Umso zynischer ist es, wenn bei den Sanktionen gegen Russland von „Friedensmaßnahmen“ gesprochen wird. Laut EU hatten die Russlandsanktionen bisher das Ziel, die russische Rüstungsindustrie zu lähmen. Dem russischen Imperialismus wird dadurch aber das Kriegsmaterial nicht ausgehen, ist er doch selbst einer der größten Waffenproduzenten weltweit und die russische Rüstungsindustrie kaum von Importen abhängig. Bei den derzeitigen Sanktionen der EU geht es also nicht um die Schwächung der russischen Kriegsindustrie, sondern um einen Wirtschaftskrieg, in dem die „westlichen“ Imperialisten versuchen „Russland zu ruinieren“, wie die deutsche Außenministerin Baerbock es sagte. Beim Wirtschaftskrieg nehmen die europäischen Imperialisten auch Schäden der eigenen Wirtschaft in kauf, denn für sie ist „die Energieabhängigkeit ein strategisches Sicherheitsproblem“, wie ein Chef der europäischen Grünen es ausdrückte. Auch der Verlauf des Krieges in der Ukraine zeigte, dass die Sanktionen nicht zu einer Beendigung der Kriegshandlungen führen, sondern Teil der Kriegsstrategie sind. Von den Herrschenden wird deshalb von „Friedensmaßnahmen“ gesprochen, um die Bevölkerung für das eigene Vorherrschaftsstreben und die Kriegstreiberei zu gewinnen und sie darauf einzustellen Opfer hinzunehmen. Von den Herrschenden wird deshalb von „Friedensmaßnahmen“ gesprochen, um die Bevölkerung für das eigene Vorherrschaftsstreben und die Kriegstreiberei zu gewinnen und sie darauf einzustellen Opfer hinzunehmen.


Und diese Opfer sind hart, denn die Sanktionen haben dazu beigetragen, dass die ohnehin schon gestiegenen Energiepreise explosionsartig in die Höhe geschossen sind. Das trifft nicht die Monopolkonzerne oder großen Kapitalisten, denn diese verdienen meist ordentlich an den Preissteigerungen und haben die Macht diese weitergeben zu können. Es trifft vor allem Kleinbetriebe und große Teile der Bevölkerung. So standen in Italien bereits im März 100.000 Bauernhöfe „wegen schwindelerregender Produktionskosten“ und 170.000 Klein- und Mittelbetriebe vor dem Bankrott. In Österreich treffen insbesondere die Energiekosten Kleinunternehmen hart, während die Monopolkonzerne gerade mit Milliarden an staatlichen Geldern gefördert werden.


Es wäre falsch zu sagen, die aktuellen Sanktionen wären nur im Interesse der USA, welche die EU in einen Wirtschaftskrieg zwingen. Zwar hat der US-Imperialismus das größte Interesse an den Sanktionen und baut auch Druck auf die Staaten in Europa auf. Gleichzeitig versuchen die führenden Imperialisten in der EU mit den Sanktionen ihre Hegemonie und ihren Einfluss gegen Russland zu erhalten und auszudehnen, wobei die Sanktionen ein Mittel dafür sind. Ebenso falsch wäre es zu sagen, die Sanktionen wären die alleinige Ursache für die hohe Inflation, denn einerseits hat es die Energiepreissteigerungen schon davor gegeben (wenn auch nicht in diesem Ausmaß) und andererseits ist Inflation ein Produkt kapitalistischer Produktionsverhältnisse und wird nicht mit dem Ende der Sanktionen verschwinden.


Die ruinöse Sanktionspolitik trägt dazu bei, dass sich die Lage für die Arbeiter, die Kleinunternehmer und andere Teile der Bevölkerung immer weiter verschlechtert und viele nicht mehr wissen wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen. Ein Ende der Sanktionen muss deshalb unbedingter Teil der Forderungen der Arbeiter- und Volksbewegungen sein.


Bildquelle: Meeting of the President of Ukraine with the President of the European Commission and the High Representative of the EU for Foreign Affairs and Security Policy, by PRESIDENT OF UKRAINE VOLODYMYR ZELENSKYY Official website, CC BY-SA 4.0