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Die KPÖ im Niedergang: Von Kanalgebühren und sortierten Anträgen. Im Gespräch mit (ex-)KPÖlern. Teil 2


 


Etwas mehr als eine Woche nach der Veröffentlichung des Artikels „Die KPÖ im Niedergang: Von Kanalgebühren und sortierten Anträgen. Im Gespräch mit (ex-)KPÖlern. Teil 1“ (LINK), wollen wir hier den zweiten Teil des Beitrags veröffentlichen. Die Beitragsreihe entstand in Gesprächen der Roten Fahne mit (ehemaligen) Mitgliedern der KPÖ.

 

 

Alles für die Harmonie

 

Unsere Gesprächspartner schildern, nach welchen Kriterien Kandidaturen und Spitzenkandidaten für Wahlen ausgewählt werden: „Es ist auch ein bisschen so, dass die Partei bei der Zusammensetzung vor allem auf die Wirksamkeit nach Außen achtet. Die Liste für den Gemeinderat kommt so zu Stande, dass man schaut wen braucht man: einen Arbeiter, eine Pflegerin, … . Man möchte einen Mix aus allen Berufsgruppen haben, schaut aber nicht darauf ob diese Person inhaltlich eigentlich bereit ist.“

 

Ähnlich sei das mit der neuen Spitzenkandidatin für die diesjährige Nationalratswahl, Bettina Prochaska, die niemand kannte, aber repräsentativ für den Sozialbereich eingesetzt werden soll. „Ich kenne die bis heute nicht. Die wurde auf der Parteikonferenz vorgestellt und sogar die Claudia Klimt-Weithaler, eine sehr sehr wichtige Person in der KPÖ Steiermark hat gesagt: ‚ich kenne dich zwar nicht, aber das wirst du schon gut machen‘. Es gab früher schon Kritik daran, wie diese Wahllisten zu Stande kommen. Das wird nicht offen diskutiert, es wird ein Wahlvorschlag ausgearbeitet und wer gegen diesen Vorschlag ist, der wird sozial geächtet. Im Sinne ‚wie kannst du das nur kritisieren?‘. Das Argument von Elke Kahr war damals: ‚Möchtest du es denn selbst erleben, dass über dich abgestimmt wird und dann sagen die Leute nein?‘ Es sollte damit also die persönliche Kränkung vermieden werden... Alles für die Harmonie!“

 

Aus den Reihen der Jugend wird weitere Kritik über das Vorgehen der Partei geäußert: „Im Hinblick auf die Jugend ist es in letzter Zeit vermehrt dazu gekommen, dass einzelne Mitglieder angerufen werden und tatsächlich über eine Stunde lang bearbeitet werden. Da kommst du auch nicht mehr zum Reden, dass ist wie ein großer Schwall der auf einen niederbricht und dennoch wird inhaltlich nicht viel vermittelt. Es wird viel ‚Name-dropping‘ gemacht. Das ist, wenn ich in meiner Argumentation einfach nur sage: ‚weißt eh, da hat dieser und jener Politiker 1923 in Bolivien dieses und jenes gesagt, das weißt du doch sicher...‘ Und dann steht man da und wenn man sagen würde ‚nein weiß ich nicht‘, dann heißt es ‚ahh, dann kannst du doch gar keine Ahnung haben von diesem Thema‘. Es werden dabei aber absichtlich Leute erwähnt, die sehr unbekannt sind, um zu vermitteln man habe die Meinungshoheit. Das ist eine Verunsicherung. Nicht nur mir ging es so, auch anderen Genossinnen und Genossen, dass wir uns nach solchen Gesprächen wie Schulkinder gefühlt haben, denen erklärt wird wie die Welt zu funktionieren hat. Auf die berechtigte Kritik zu diesem Vorgehen wurde aber selten eingegangen. Das hat leider auch oft, oder meistens funktioniert. Leute vertreten dann einen Standpunkt, wo man merkt sie sind nicht ganz so überzeugt davon. Auch im Sinne von Harmonie, letzten Endes wird dann nachgegeben.“

 

In Harmonie auch mit den Herrschenden 

 

Die Bündnispolitik der KPÖ richtet sich offenbar weniger nach Prinzipien, sondern mehr danach, nicht bei den Herrschenden anzuecken. „Die KPÖ lehnt keine Bündnis grundsätzlich ab, aber sie geht keine Bündnisse mit Leuten ein die von den Herrschenden nicht gerne gesehen werden, wie wir in der Israel-Palästina Frage sehen. Wir können aber davon ausgehen, wenn die Grünen bei einem Solidaritätskomitee mitmachen würden, obwohl sie am liebsten Waffen in die ganze Welt verschicken, wäre die KPÖ gewiss auch dabei. Man sucht immer breite Bündnispartner, außer wenn man Angst hat diese könnten unliebsam sein. Unliebsam heißt nicht gerne gesehen von der herrschenden Klasse.“

 

In der Zusammenarbeit gilt bei der KPÖ das Kriterium der Größe einer Partei oder Organisation, aber offenbar nicht das der Standpunkte. Die Grünen, die in Kriegshetze und Arbeiterfeindlichkeit nur so glänzen, sind demnach für die KPÖ-Spitzen geeigneter als „kleine Gruppen“. „Auch mit kleinen Gruppen und Organisationen ist es so eine Sache. Die werden immer dafür kritisiert, dass sie keinen Erfolg haben und mit Erfolg meint man Bekanntheit in der Öffentlichkeit, Anzahl der Mitglieder usw. Da findet keine inhaltliche Auseinandersetzung statt. Da heißt es ‚bevor ihr Kritik an uns äußern könnt, müsst ihr selbst einmal etwas aufbauen und dann können wir reden.‘ Es gibt ein Zitat von Elke Kahr, ich kann es nicht eins zu eins wiedergeben, aber sinngemäß lautet es: ‚Lieber einen Flyer verteilen, als einen Lesekreis abhalten‘. Das spiegelt die Theoriefeindlichkeit der KPÖ wider. So werden aber auch die anderen Gruppen gesehen. Alle anderen kommunistischen Gruppen sind für die Partei Leute die gerne Lesekreise machen, aber nicht darüber hinausgehen. Es wird auch oft das Wort Elfenbeinturm benutzt, im Sinne alle anderen Gruppen würden im Elfenbeinturm sitzen und erklären wie die Welt zu funktionieren habe, während sie selbst ‚wirklich was machen‘.“

 

Ein Aktivist beginnt wiederum zu lachen und ergänzt mit einer Anekdote: „Ein Genosse meinte wirklich, dass die Frage, ob jetzt da in Graz irgendwo eine Parkbank stehe oder nicht, eine sehr relevante Frage für das Proletariat sei. Und genau das seien die Dinge für die wir kämpfen müssen.“ Das ist natürlich hervorhebenswert, insbesondere da die durch die KPÖ erhöhten Kanalgebühren offenbar weniger Relevanz für das Proletariat haben als eine Parkbank. „Bei den Kanalgebühren sagte man es geht nicht anderes, dieses mal müssen sie erhöht werden. Das sagte man auch ganz am Anfang. Da ging es darum die Grazer Holding zu demokratisieren. Es stand sogar im Raum sie zu entprivatisieren (oder ähnliches). Das Argument war dann: es sei viel zu teuer das zu machen. Damit ist man aber schnell einmal bei dem Punkt wo man sagen muss, man kann überhaupt nichts mehr machen. Damit unterscheidet man sich auch nicht mehr von anderen bürgerlichen Parteien, die ja auch nicht sagen ‚wir wollen keine Preise senken‘, oder ‚wir wollen keine Löhne erhöhen‘… sondern auch damit argumentieren, dass sie nicht können würden. Der einzige Unterschied ist vielleicht, dass es eine Absicht gäbe dieses oder jenes umzusetzen. “

 

Eine weitere Anekdote wird erzählt: „Eine Genossin aus den führenden Kreisen meinte zu uns in der Jugend einmal: Wir können Lenin nicht offen zu Schau stellen, denn das würde die Leute abschrecken.“

 

Die KPÖ und der Kommunismus

 

Vergleicht man die heutige KPÖ mit der der KPÖ der Zwischenkriegszeit, oder auch in den 1950er-Jahren, so drängt sich rasch die Frage auf, wie viel diese Partei noch mit dem Kommunismus zu tun hat. Auch mit unseren Gesprächspartnern haben wir über diese Frage gesprochen: „Lenin wird sehr oft verwendet um Pragmatismus zu rechtfertigen. Wenn es heißen würde, die Kanalgebühren werden erhöht, könnte es durchaus sein, dass man argumentiert ‚Lenin hätte auch gesagt die objektiven Bedingungen sind einfach nicht bereit dafür die Kanalgebühren nicht zu erhöhen. Deswegen müsse man pragmatisch sein. Was sie jedoch nicht verstehen ist, dass Lenin immer pragmatisch im Bezug auf die aktuellen Forderungen war – jedoch nie pragmatisch in seiner Kritik. Die war stets radikal. Der Pragmatismus wird generell sehr oft benutzt, denn das sei was die Partei voranbringt. In Diskussionen ist es spannend. Man kann oft die selben Sachen sagen. Wenn man sie in eigenen Worten formuliert, stößt man auf Ablehnung. Wenn man aber sagt Lenin hat das so gesagt, dann herrscht erstmal kurzes Schweigen und ein paar Genossen lassen sich dann doch dazu hinreißen zu sagen ‚ah... ok... dann würde die Aussage vielleicht doch Sinn machen‘. Das habe ich bei einer internen Diskussion erlebt, wo es um die Frage des ‚gerechten Krieges‘ ging. Ein Vortragender benutze diese Formulierung.  Am Anfang gab es große Ablehnung, denn ‚gerechter Krieg‘ würde etwas Falsches vermitteln. Als dann ein Genosse darauf hinwies, dass Lenin diesen Begriff auch verwendete, dass vor allem Lenin ihn verwendete, meinten ein paar Genossen, ‚ah... ok, gut‘. Aber ohne Resultat. Dann wird Lenin benutzt, dass er ja auch gesagt habe der Deutsch-Französiche Krieg war der letzte gerechte Krieg. Das ist das Argument um zu sagen, dass wir heute bei jedem Krieg neutral sein müssen und jetzt haben wir nur noch ‚Frieden‘ als Slogan und alles was darüber hinaus geht könne nur falsch sein. Die Neutralität wird generell für alles herangezogen. Zum Beispiel für Palästina. Man komme da in Widersprüche, wenn man sagt man ist für Neutralität, gegen Waffenlieferungen in die Ukraine, wie könne man es da vor der Bevölkerung rechtfertigen Solidarität mit Palästina zu zeigen? Ich denke das ist auch ein Grund, warum sich die KPÖ jetzt so positioniert. Teilweise auch, weil einige Mitglieder wirklich überzeugt sind, dass man keine Seite unterstützen kann. Auf jeden Fall wird Lenin sehr dogmatisch verstanden.“ Da es unterschiedliche Ausprägungen von Dogmatismus gibt, möchten wir noch ergänzen, dass der Dogmatismus wie er hier aus der KPÖ geschildert wird, vor allem für die Rechtfertigung des eigenen Opportunismus und der Prinzipienlosigkeit verwendet wird.

 

Was hat (oder hat eben nicht) die KPÖ eigentlich noch gemein mit einer Kommunistischen Partei im Leninschen Sinne? Das wollten wir abschließend von den Aktivisten wissen: „Die einzige Gemeinsamkeit… aber nicht einmal das wird durchgezogen, wäre das Prinzip ‚Debatte nach Innen, Einheit nach Außen‘. Das wird manchmal genannt, obwohl man sich vollkommen klar darüber ist, dass die Partei ganz anders aufgebaut ist als die Partei Leninschen Typs. Man pickt sich eine einzelne Sache des Systems heraus und sagt, die sei relevant, die anderen nicht. Bezüglich ‚Debatte nach Innen, Einheit nach Außen‘ muss man sagen, dass die Diskussionen nach Innen sehr ungenügend sind und die Einheit nach Außen wird nur dann kritisiert, wenn die Parteilinie selbst angegriffen wird, ansonsten kann man eigentlich alles sagen. Man kann bspw. allen möglichen Blödsinn auf seinen Social-Media-Kanälen veröffentlichen, das ist kein großes Problem. Wenn man expliziter wird oder sagt die Partei agiere falsch, dann ist es schon ein Problem. Das wäre in einer kommunistischen Partei grundsätzlich zu unterstützen, weil das Prinzip von Diskussion nach Innen und Einheit nach Außen ein wichtiges ist. Aber es wird dann wichtig es zu verletzten, wenn man es mit einer revisionistischen, reformistischen Partei zu tun hat. Und wenn der Druck alleine durch Gespräche in der Partei nicht mehr ausreicht, dann kann auch ein Druck von Außen hilfreich sein. Es ist wirklich schwierig Gemeinsamkeiten mit einer kommunistischen Partei im eigentlichen Sinne zu finden. Die Differenzen liegt auch darin, dass eine Kaderpartei ganz streng abgelehnt wird. Man sagt, das wäre nicht mehr zeitgemäß. Ich bin mir aber auch gar nicht mehr sicher, wann das bereits so definiert wurde. Es spielt keine Rolle in der Konzeption. Das zeigt sich wie schon besprochen in der Frage der Debatten, der Sitzungen, Schulungen, der Abhaltung von Parteitagen, Bedingungen ein Parteimitglied zu sein… . Auch am Parteiprogramm sieht man das. Es gibt wirklich viele Leute in der KPÖ die sagen, man brauche kein Parteiprogramm, ein zentrales Element der kommunistischen Partei. Es heißt: Das würde sowieso niemand lesen. Was stimmt, es liest wirklich niemand. Als großer Erfolg wird dargestellt, dass man bei Parteitagen beschließt den Namen KPÖ beizubehalten. Das würde zeigen, dass wir noch richtige Kommunisten seien. Wenn man ‚Was tun?‘ von Lenin ließt, sieht man, dass - ich glaube - drei von vier Kapitel antrevisionistisch sind. Das findet in der KPÖ gar nicht statt, also nicht einmal der Versuch antrevisionistisch zu sein. Wenn man zu Vorträgen, wie der Genosse vorher beschrieben hat, externe Personen einladet, die eine nicht marxistische Sichtweise präsentieren, wird sogar offen Revisionismus in die Partei getragen. Ich glaube das hat sich so entwickelt, da es in der Anfangsphase mit Kaltenegger und Kahr nur darum ging irgendwie Mitglieder zu gewinnen. Das hat mit ‚Tür zur Tür Gesprächen‘, der Verhinderung von Delogierungen usw... begonnen. Ich denke der Tenor war immer: Jetzt muss man wachsen und später kann man die Leute bilden. Antirevisionismus wurde als etwas Unnötiges wahrgenommen, das einfach nur Energie wegnimmt. Wir erinnern uns was Elke Kahr sagt: Lieber ein Flyer verteilt, als ein Lesekreis organisiert.“

 

Kann man heute überhaupt noch von Revisionismus sprechen, also einer Partei die sich noch den Mantel des Marxismus umhängt? Diese Frage stellen sich die Aktivisten auch: „Es ist in Wahrheit schon eine ganz andere Qualität. Revisionistisch ist es dann, wenn man versucht die Partei wie sie jetzt strukturiert ist mit Lenin zu rechtfertigen. Quasi eine Weiterentwicklung zu propagieren, dass es im Leninschen Sinne sei. Der ganze Rest ist bürgerliche Ideologie in die Partei hineintragen. Ob bewusst oder unbewusst.“

 

Alleine Wahlergebnisse zählen

 

Eines der wichtigsten Dinge in der Partei ist der Wahlkampf, dem selbst Parteitage „geopfert“ werden. „Ich denke der Kurs wird so beibehalten. Das einzige was sie irgendwie daran zweifeln lässt ob der Kurs stimmt, sind Wahlergebnisse. Aber selbst das wird man sich schön reden können. Ich denke solange die KPÖ Erfolg bei Wahlen hat, wird sich gar nichts ändern. Das Spannende wird sein, ob sich jetzt ein Flügel innerhalb der Partei auftut, ein revolutionärer Flügel, oder nicht. Aber das ist nicht abzusehen. Es ist schwer zu sagen, wie groß die Stimme der Kritik ist, innerhalb der Partei, aber auch österreichweit. Was auch noch spannend bleibt: In der Bundes-KPÖ gibt es Antideutsche. Zu denen hat man eigentlich in der KPÖ Steiermark einen Widerspruch. Wie man sich da arrangiert, ist ein weiterer Widerspruch der sich auftut. Spannend bleibt auch, wie die KJÖ sich entwickeln wird. Da gibt es unserer Meinung nach zwei Richtungen. Die einen, die Mehrheit, die für diese Parteifusion ist, um danach in die KPÖ-Gruppen hineinzuwirken. Es gibt einen Teil der sagt, es sei der komplett falsche Weg, im Sinne von man müsse was eigenes, etwas anderes machen. Die Kräftelage ist aber noch etwas schwer einzuschätzen. Was man noch erwähnen sollte: Es gibt viele Leute in der Partei, die in bezahlten Positionen sind und davor noch nie eine andere Arbeit hatten. Für die ist das ihr ganzes Leben und wenn sie das durch beispielsweise eine Wahl verlieren würden, wäre ihre ganze bisherige Existenz in Frage gestellt. Das ist eine riesige Triebkraft für Opportunismus.“

 

„Als KJÖ beschäftigte uns die Parteifrage schon lange. Es war einmal die Diskussion, ob wir auf die PdA [Partei der Arbeit, Anm.] orientieren. Damit haben wir gebrochen. Die Wiener Gruppe und der Rest Österreichs stand dann eigentlich ganz ohne Partei da. Dann vor ein paar Jahren haben wir uns geeinigt unser Glück in der KPÖ zu versuchen und das zu reevaluieren was möglich ist. Es ist spannend, ob das ganze noch einmal reevaluiert wird, und man sagt, so geht es nicht weiter. Und entweder werden wir jetzt eine Zeit lang noch keine Partei haben, oder es braucht etwas ganz Neues. Aber ich denke da fehlt der Mut. Man hat die Erfahrung, die PdA hat das versucht und ist gescheitert. Schauen wir einmal wo die Reise hingeht.“

 

Zum Schluss unseres Gespräches haben wir die Aktivisten, die aktiven und ausgetretenen Mitglieder von KPÖ und KJÖ noch gefragt, was sie den Mitgliedern ihrer Organisationen gerne ausrichten würden: „Die Mitglieder sollen sich mit der Frage beschäftigen wie man innerhalb der Sozialdemokratie, was die KPÖ heute ist, agiert und sie mögen doch bitte ihr Rückgrat wieder finden.“. „Es gibt sehr viele gute Genossen, aber ich denke vielen ist noch nicht klar, wie ernst die Lage ist und wie schwierig die Zeit wird.“ „Durch Gespräche und scheinbare Zugeständnisse werden immer wieder die Wogen geglättet. Ich bin lange genug dabei um zu wissen, dass von selbst nie alles anders wird.“ Wo sich alle einig sind: „Die Partei ist nicht ohne Grund so wie sie ist!“.

 

Zum Abschluss möchten wir uns herzlich bei unseren Gesprächspartnern bedanken und die Bedeutung dieser Auseinandersetzung hervorheben. Wenn man sich die Artikelreihe „Die KPÖ im Niedergang: Von Kanalgebühren und sortierten Anträgen. Im Gespräch mit (ex-)KPÖlern.“ mit den Aussagen der Aktivisten in ihrer Gesamtheit vor Augen führt, so wird klar, dass außerhalb des noch verwendeten Namen „KPÖ“ nicht mehr viel von einer „Kommunistischen Partei“ übrig geblieben ist. Dass trotz allem an dem Namen „KPÖ“ festgehalten wird hat vielerlei Gründe, einer der wichtigsten davon ist wahrscheinlich die historische Bedeutung dieser Partei. Die KPÖ wurde bereits 1918, im Sturm der Oktoberrevolution und der Rätebewegung in Österreich, gegründet und ist damit die drittälteste Kommunistische Partei der Welt. Obwohl sie zu Beginn noch eine vergleichsweise relativ kleine Partei war, erkannten die Gründer der KPÖ die Notwendigkeit sich gegen die imperialistischen Kriegstreiber zu stellen und den Weg des „Roten Oktobers“, also die Sowjetunion als erster sozialistischer Staat der Welt, zu verteidigen. Vergleicht man die Aussagen der heutigen KPÖ-Spitzen über „kleine kommunistische Gruppen“ mit der Situation in der Gründungsperiode der KPÖ, so hätten Elke Kahr und Co. damals wohl kaum einen Finger für diese Partei gerührt. Die damals noch relativ kleine KPÖ konnte sich aber durch ihre konsequente Haltung, durch die Verteidigung der Prinzipien des Marxismus, zu einer führenden Kraft innerhalb der Arbeiter- und Volksbewegung entwickeln. In den Februarkämpfen 1934, die sich heuer zum 90. Mal jähren, war die KPÖ die Triebkraft innerhalb der Auseinandersetzungen und tausende Sozialdemokraten schlossen sich ihr nach den Kämpfen an. Damit wurde der Grundstein gelegt und die KPÖ wurde zur wichtigsten Kraft im nationalen Befreiungskampf gegen die Okkupation durch die Nazis. Die damalige KPÖ konnte diese Rolle spielen, weil sie als Teil der Kommunistischen Internationale fest an der Seite des durch die Sowjetunion geführten antifaschistischen Kriegs stand und die Lehren und Festlegungen der Kommunistischen Internationale, insbesondere ihres VII. Weltkongresses 1935, beharrlich anwendete. Die KPÖ war auch nach dem Sieg über den deutschen Faschismus jene Partei, die sich gegen die Marshallisierung Österreichs durch die USA stellte. Die historische Bedeutung der KPÖ kann durch diese Eckpunkte nur skizzenhaft beschrieben werden, zusammengefasst war es aber die Partei die für den Sozialismus, für die politische Macht der Arbeiterklasse kämpfte. Wie in unserer Beitragsreihe zum Ausdruck kommt, hat die heutige KPÖ mit dieser Partei von damals nicht mehr gemein als den Namen. Das ist auch der Grund warum es heute in Österreich Kräfte gibt, die für die „Rekonstitution“, also die Wiedererrichtung der KPÖ unter den heutigen Bedingungen, in unserer heutigen Epoche, als eine revolutionäre Partei, eine Kampfpartei der Arbeiterklasse und des Volkes eintreten und kämpfen. Denn schlussendlich ist es nicht die Frage, wie Elke Kahr es formulierte, „einen Flyer zu verteilen oder einen Lesekreis zu organisieren“, sondern eine revolutionäre Kampfpartei zu schaffen, die auch heute jene Rolle zu spielen vermag, wie es die historische KPÖ jahrzehntelang tat!





Bildquelle: Aktionstag anlässlich des 100. Internationalen Frauentages - KPÖ, Haeferl - wikimedia

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