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Die Grünen: Ein Herz für Hetze und Aufrüstung!

Aktualisiert: 6. Juni

Teil 1 unserer Artikelreihe zur EU-Wahl 2024





Die Grünen werben für die bevorstehende EU-Wahl vor allem mit „Herz“. Das Klima und die EU bräuchten einfach mehr „Herz“. Wie ernst gemeint dieses „Herz“ ist, lässt sich nach dem Dilemma rund um die Spitzenkandidatin der selbsternannten Moralpartei nur noch mutmaßen. Die Grünen sind mir ihrer ganzen Moralpredigt und „politischer Korrektheit“ also vor allem über sich selbst gestolpert… trotzdem ist einem nicht zum Lachen zumute, denn hinter der oberflächlich seichten „Herz“-Kampagne steht ein Programm der Hetze, der Kriegspropaganda und EU-Aufrüstung, eine Politik die offen gegen demokratischen und soziale Rechte ins Feld zieht...



„Klimaschutz braucht Herz“


Ein Punkt im Programm der Grünen für die EU Wahl lautet „Wald statt Asphalt“, darin heißt es: „Eine innovative Chance sind Tiny Forests – kleine Wälder, die direkt in der Stadt angepflanzt werden und für eine bessere Umwelt sorgen. Sie kühlen in Hitzephasen, lassen Wasser versickern, bieten Lärmschutz und verwandeln entsiegelte Flächen besonders schnell wieder in gesunde Natur.“ Wir wollen an dieser Stelle auf eine Initiative in Linz verweisen (Froschberg bleibt!), welche seit einem Jahr um den Erhalt der Grünflächen und Bäume ihrer Siedlung kämpft. Weder Verständnis noch Unterstützung fanden die Bewohner bei den Grünen. Kein Einzelfall: Dort wo es um wirklichen Umweltschutz geht, sucht man die Grünen vergebens. Sie sind dort wo es um lukrative Geschäfte und vorgeschobenen „Klimaschutz“ geht, wie dem „New Green Deal“. Sie sind jedoch weder konsequent in den zahlreichen Umweltinitiativen der österreichischen Bevölkerung vertreten, noch verteidigen sie in irgendeiner Weise die politischen und demokratischen Rechte jener Völker, die durch den „New Green Deal“, in Form von gigantischen Windparks, Zerstörung der Gewässer, oder dem Abbau seltener Erden ihre Lebensrundlage verlieren… .



„Kritische Stimmen schützen“


...auch das ein Punkt im EU-Programm der Grünen. Während hier vor den sogenannten Regimen im Osten gewarnt und bekräftigt wird, dass man sich gegen Zensur und Verfolgung und für Demokratie und Meinungsfreiheit stark machen müsse, wird im Inland gegen die „eigene“ Bevölkerung offenbar ein anderer Kurs gefahren. Wir rufen Glanzstunden der türkis-grünen Regierung in Erinnerung, die hunderttausende Menschen in Österreich auf die Straße brachte: Repressionsmaßnahmen im Zuge der Pandemie, Zensur-Gesetze (wie Message Control), das „Extremisten Gesetz“, welches unliebsame Personen bereits vor einer Straftat wegsperren kann. Wir erinnern, dass es bereits vor den aktuellen Angriffen auf die Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung vor allem aus dem Grünen Lager immer wieder zionistische Vorstöße gegen demokratische Initiativen der Palästinasolidarität gab.



Ein Herz für die EU?


Für die Ukraine sehen die Grünen Waffenlieferungen und wenn es nach ihnen geht, sogar die Ausbildung ukrainischer Soldaten in Österreich vor. Das ist weder vereinbar mit der Neutralität, noch wird es den viel beschworenen Frieden bringen. Dass die Grüne Partei nicht für Frieden steht, hat sie bereits in den 90er Jahren zur Schau gestellt, als sie im Jugoslawienkrieg auf Seite der NATO die Bombardierung des Landes befürwortete. Damals traten nicht wenige Mitglieder aus diesem Grund aus der Partei aus. In den vergangenen Jahren kam es, mit dem zunehmend aggressiver werdenden Kurs der Grünen, erneut zu zahlreichen Austritten.



Tiefe Gräben in der Grünen Partei?


Mit den jüngst veröffentlichten Vorwürfen gegenüber der grünen Spitzenkandidatin Lena Schilling zeigen sich auch deutliche Gräben innerhalb der Partei selbst. Während die Tageszeitung „Der Standard“ ansonsten eher für eine „Grünen-freundliche“ Linie steht, recherchierte er offensichtlich über Monate hinweg penibel genau die Hintergründe der EU-Spitzenkandidatin Schilling. Neben den eindrücklichen Rechercheergebnissen zur Person Lena Schilling, zeigt der ganze mediale Skandal offenbare Widersprüche in der Partei. Für die EU-Wahl wird das mit Sicherheit keinem bei den Grünen Stimmenzuwachs bringen.


Unterm Strich bleibt: Geht es ums Klima, gehört das Herz der Grünen den Konzernen und Monopolen, nicht der Bevölkerung und dem Umweltschutz. Geht es um „Hetze“, schlägt das Herz der Grünen für Repression und Zensur. Geht es um die EU, ist es offenbar ein Herzenswunsch der Grünen eine Union der Aufrüstung und Militarisierung zu schaffen. Wer für Umweltschutz, als auch demokratische Grundwerte und Menschenrechte einsteht, dessen Herz schlägt wohl anders, als jenes von Schilling und den Grünen.



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