Diese Woche wurde von der Regierung die neue Gesundheitsreform präsentiert. Sie demonstriert damit, dass sie gar nicht erst damit beginnen will, die viel kritisierten Probleme wie den Ärztemangel, die Medikamentenengpässe und auch die psychischen Schäden, die ihre Corona-Maßnahmen vor allem bei Jugendlichen hinterlassen haben, zu bekämpfen.
Der erste Punkt des „Fünf-Punkte-Plans“ dieser Gesundheitsreform ist der Ärztemangel. Für neue Kassenärzte soll es eine Einmalprämie von 100.000 Euro geben, womit noch in diesem Jahr 100 neue Kassenarztstellen besetzt werden sollen. Zuerst einmal sind hundert neue Stellen natürlich viel zu wenig, um die Pensionierungen und den Mangel (z.B. gibt es im Bezirk Murtal in der Steiermark für mehr als 35.000 Frauen nur noch einen Frauenarzt mit Kassenvertrag) auszugleichen. Weiters wird eine Einmalprämie von 100.000 Euro auch nichts daran ändern, dass es derzeit für Ärzte viel lukrativer ist eine Privatarztpraxis aufzumachen, als eine mit Kassenvertrag. Es kann also nicht einmal garantiert werden, dass dieses hundert neuen Stellen überhaupt besetzt werden können.
Noch eine größere Verhöhnung der Patienten ist die Strategie gegen die Medikamentenknappheit. Essentielle Medikamente fehlen ungefähr seit Jahresbeginn in den Regalen (wir berichteten). Die Regierung will jetzt die „Vorräte aufstocken“. Für einzelne Medikamentengruppen (z.B. Antibiotika für Kinder) solle das die Engpässe verbessern. Dass aber sehr viele verschiedene Medikamente und medizinische Produkte (z.B. Implantate für Hüft- und Knieoperationen) nicht laufend bestellbar sind, davon wird nicht einmal gesprochen. So lange die Medikamente der Grundversorgung nicht in Österreich produziert werden, kann von gesicherter medizinischer Versorgung gar keine Rede sein. Da es aber billiger ist, diese aus den USA, Deutschland und China zu bestellen, werden die Herrschenden auch an diesem Problem nichts wesentlich ändern.
Der dritte Punkt, den der Gesundheitsminister Rauch präsentierte, ist die psychosoziale Versorgung, besonders die von Jugendlichen. Das wird damit begründet, dass die Corona-Maßnahmen die psychischen Krankheiten bis zu Suizidversuchen von Jugendlichen enorm ansteigen haben lassen. Bis jetzt wird im Gesundheitswesen also mit den Folgeschäden der Corona-Politik der Herrschenden gekämpft. Womit die Regierung für sich Werbung machen will, ist eigentlich das Eingeständnis des Bankrotts ihrer eigenen Gesundheitspolitik.
Punkt vier und fünf dieser Gesundheitsreform behandeln die Prävention und Digitalisierung, was als „Restrukturierung“ im Gesundheitswesen bezeichnet wird. Die Ärztekammer kritisierte, dass die sogenannten Primärversorgungszentren als „Lösung für alles“ präsentiert werden. Das ist bei Weitem noch eine Untertreibung, denn die Primärversorgungszentren sind in Wahrheit ein skandalöses Beispiel, wie mit dieser Restrukturierung weite Teile der medizinischen Nahversorgung für die Bevölkerung dem Erdboden gleich macht.
Primärversorgungszentren sind Gesundheitszentren in denen neben Allgemeinärzten auch andere Berufsgruppen wie Ergotherapeuten und Sozialarbeiter arbeiten werden. Im Rahmen von Strukturplänen der Länder wurden in den letzten fünf Jahren viele Spitäler verkleinert oder geschlossen. Die Primärversorgungszentren werden von den Herrschenden als „Lösung“ für den Engpass in der ambulanten Versorgung und auch den Ärztemangel präsentiert. Es ist von „ressourcensparenden“ und kürzeren Therapien die Rede. Es ist sogar ein Triagesystem geplant, laut dem diplomierte Krankenpfleger die Patienten aufnehmen, die ins Primärversorgungszentrum kommen, und dann entscheiden, wer überhaupt noch einen Arzt sieht, und wer ohne Untersuchung ein schnelles Rezept bekommt. Die Bevölkerung wird also mit immer einseitigeren und oberflächlicheren Medikamententherapien abgespeist, während kompliziertere aber heilende Therapien wie Operationen nicht erst seit Corona oft gar nicht mehr zugänglich sind. Die Steuermilliarden, die die Regierung im Rahmen dieses Umbaus ins Gesundheitssystem pumpt, landen aber zum großen Teil in der Tasche von Pharmakonzernen. Das bedeutet eine massive Verschlechterung der öffentlichen Versorgung für die Arbeiter und das Volk. Der moderne kapitalistische Staat beschneidet gerade die Therapien, die wenig Profit abwerfen und fördert die „schnellere Abfertigung“ auf Kosten all jener, die ins Versicherungssystem einzahlen. Gleichzeitig werden private Pharmakapitalisten mit diesen Geldern gefördert. Dafür steht auch diese Gesundheitsreform, die entschiedenst abgelehnt werden muss.
Das heutige Gesundheitssystem dient nicht den Patienten und der Bevölkerung, sondern jenen die davon Profit herausschlagen. Während die Arbeiter, Angestellten, sowie auch kleine Selbständige enorme Steuern bezahlen und die Steuereinnahmen des Staates mit der Inflation in die Höhe geschossen sind, wird im öffentlichen Gesundheitswesen weiter eingespart. Bei militärischer Aufrüstung und dem Vorhaben sich „kriegsfit“ zu machen, wird aber nicht gespart. Dass im Zuge der Gesundheitsreform von einer „Verbesserung“ gesprochen wird, ist eine glatte Lüge, mit der man sich nicht so einfach abfinden sollte!
Bildquelle: Bundeskongress 2022 (52359407233), Bernhard Schindler, CC0 1.0, via Wikimedia Commons