Am 18. März dieses Jahres wurde die Palästina Solidarität Duisburg (PSDU) verboten. Es folgten Hausdurchsuchungen und Repression. Im Juni gründete sich nun ein Komitee, welches eine Gegenklage einreichte und einen Prozess gegen das Verbot der PSDU anstrebt:
„Wir wollen Öffentlichkeit darüber schaffen, warum das Verbot der Gruppe in seiner Begründung sachlich falsch und in seinem Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen skandalös und rechtswidrig ist.“, erklärt das Komitee als Ziel. „Wir werden nicht einfach dabei zusehen, wenn unser aller Grundrechte mit Füßen getreten werden. Wir dürfen derlei Verbote und Einschränkungen nicht einfach geschehen lassen.“
Nach dem Verbot im März, wurden am 16. Mai vier Wohnungen von vermeintlichen PSDU Mitgliedern gestürmt. Neben Einschüchterungen und Provokationen, wurde den Betroffenen das Recht auf Anwesenheit oder einem Zeugen verweigert, auch Zimmer von Familienangehörigen und Mitbewohnern, sowie Arbeitsplätze wurden durchsucht. Weiters wurde durch die Medien der Herrschenden gegen Persönlichkeitsrechte der Betroffenen verstoßen: Häuser und Verwandte der Betroffenen wurden teilweise mit vollständigen Namen und in Kombination mit Straßennamen und Bildern der Wohnhäuser veröffentlicht.
Beschlagnahmt wurden keinerlei gefährliche oder illegale Gegenstände. Laut dem Komitee handelte es sich um reine politische Interessen die hinter diesen Vorfällen stecken, die ausgerechnet im Vorfeld der EU-Wahl abgehalten wurde. „Wir sind überzeugt, dass alle Durchsuchungen rechtswidrig waren, genau wie das Verbot von PSDU. Daher haben wir nicht nur Klage gegen das Verbot, sondern auch Beschwerden und Klagen gegen alle Razzien eingereicht.“, so die Stellungnahme.
Im folgenden Video stellt sich das Komitee vor:
„Wir werden nicht einfach dabei zusehen, wenn unser aller Grundrechte mit Füßen getreten werden. Wir dürfen derlei Verbote und Einschränkungen nicht einfach geschehen lassen. Um über das Verbot aufzuklären und zu diskutieren, werden wir auch öffentliche Veranstaltungen und Aktionen durchführen.“ Ob in Deutschland, in Österreich, oder den zahlreichen anderen Beispielen international: Palästinasolidarität ist kein Verbrechen!
Artikel, Erklärungen sowie die Klageschriften sind unter https://www.psdu-verbot.info/ nachzulesen.
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