Teil 3 unserer Artikelreihe zur EU-Wahl
Ganz in der Manier der parlamentarischen Parteilandschaft in Österreich, spricht auch die SPÖ von einer „Richtungsentscheidung“ bei dieser EU-Wahl. Ein dramatisches Szenario soll rund um den EU-Wahlkampf gezeichnet werden: es drohe eine Gefahr für die Demokratie, unsere Gesellschaft sei gespalten, ein Rechtsruck stehe unmittelbar bevor... Der Parteivorsitzende Andreas Babler spricht von einer drohenden „düsteren Zukunft“ und einem „Europa der Spaltung und Abschottung“. Die Beteiligung an der EU-Wahl und das Kreuzerl bei Rot sei das Mittel gegen dieses vorausgesagte düstere Europa.
Das faire, soziale und demokratische Europa – ein Europa der Gerechtigkeit
Ganz in der Tradition der Sozialdemokratie wird nun dieser Wahlkampf genutzt, um das Versprechen abzugeben „unfaire“ Verhältnisse „fair“ zu gestalten. Die SPÖ putzt sich damit ab, dass die Verschlechterungen in den vergangenen Jahren gänzlich den anderen Parteien der Herrschenden zuzuschreiben wären. Dabei zeigt sich aber mehr als nur deutlich, dass es in Krisenzeiten oft gerade die Sozialdemokratie ist, die am besten die kapitalistischen Interessen vor allzu viel Kritik und Ablehnung behütet. Noch vor vier Jahren positionierte sich der Parteivorsitzende Andreas Babler gänzlich anders zur EU: diese sei das aggressivste außenpolitische militärische Bündnis und schlimmer als die NATO. Heute steht es ganz anders: es brauche Reformen der Europäischen Verträge, um die EU in Richtung „Sozialunion“ zu entwickeln. Was das genau heißen soll, bleiben sie uns schuldig.
Leere „Versprechen“ und Krise der Sozialdemokratie
Die politische Krise der Herrschenden drückt sich auch in der Krise der Parlamentsparteien aus, wohl am deutlichsten bei der Sozialdemokratie. Schon in den vergangenen Jahren machten die Arbeiter und Massen eine Absage an die leeren Phrasen der sogenannten „Arbeiterparteien“. In vielen Ländern Europas hat es massiven Zuwachs bei den Lohn- und Arbeitskämpfen gegeben – zahlreiche Streiks und Proteste waren die Antwort auf die Teuerungswellen, Lohndrückerei und zunehmend schlechter werdenden Lebensbedingungen. Für Stimmenzuwachs wird das Versprechen der sozialdemokratischen Fraktion, so auch die SPÖ, nach mehr Arbeitsrechten gemacht. Sich selbst auf die Schulter klopfend werben sie damit, dass das Lohntransparenz-Gesetz eine wichtige Errungenschaft war, um die Lohnschere zwischen Mann und Frau zu schließen. Angesichts der schlechten Lebensbedingungen und der anhaltenden Teuerungen ist davon aber nichts zu spüren.
Wie`s einem gerade passt
Mit ihrem Programm zur EU-Wahl versucht sich die SPÖ „volksnahe“ darzustellen. Sie fordern „Steuergerechtigkeit“ und „Wohlstand für alle“, sowie neue EU-Gesetze, damit sich es die „großen Multis nicht mehr so richten können, wie sie es gerne hätten“. Dieser Versuch die eigene Krise abzudämpfen wird höchstwahrscheinlich nicht aufgehen, denn die Wählerschaft und Mitgliederschaft verabschiedet sich konstant von der SPÖ. Dass die „Multis“ nun der SPÖ ein Dorn im Auge wären lässt verwundern, so ist sie es selbst die aufs engste mit den großen Konzernen verbunden ist: Siemens (Birgit Ederer), VW (Viktor Klima), Gazprom (Christian Kern),… und nicht zuletzt der ehemalige Parteivorsitzende Alfred Gusenbauer. Um die Interessen des Kapitals innerhalb der EU-Allianz bestmöglich durchzusetzen, ist eine der Losungen des Spitzenkandidaten Andreas Schieder „Europe first, statt Made in China“. Dazu meint er, dass „wir“ nicht weiter zuschauen können, wie Produktionsstandorte ausgelagert werden. Erinnert man sich zurück an die Geschichte von MAN Steyr, sieht man schnell wie sich die Sozialdemokratie und der ihr zugehörigen Gewerkschaftsführung positionierte und welche Interessen schlussendlich vertreten wurden.
Das wahre Gesicht ihrer Demokratie: Einschränkung von Meinungsfreiheit und Ausbau von Überwachung
Die SPÖ kämpfe nun für stärkere soziale Grundrechte, so schreibt sie es in ihrem EU-Wahlprogramm. Erinnert man sich zurück, war es genau die SPÖ, die als Regierungspartei das Versammlungsgesetz änderte, womit seither ermöglicht wird Demonstrationen und Versammlung die den außenpolitischen Interessen widersprechen zu untersagen und zu verbieten (siehe die zahlreichen Demonstrationsuntersagen und Verbote der Palästinasolidaritätsbewegung). Nicht nur das, auch ist es die Sozialdemokratie, die dafür verantwortlich ist, dass mittels des geschlossenen Sicherheitspakets die Videoüberwachung ausgebaut wurde und der „kleine“ Lauschangriff im Auto möglich ist. Nicht zuletzt zeigte die SPÖ auch ihr wahres Gesicht bei der Abstimmung für das Impfpflichtgesetz im Februar 2022, welches massive Einschnitte in die Grund- und Freiheitsrechte bedeutet hätte.
Die SPÖ steht für eine Politik im Interesse des Kapitals, eine Politik des Demokratie- und Sozialabbaus und für Freunderlwirtschaft. Dass sie jetzt eine „fairere“ EU fordern, zeigt nur die Angst vor einem weiteren Abstieg und Niedergang.
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