Seit Oktober führen in Bulgarien die Bergarbeiter der Kohleindustrie einen Arbeitskampf mit Streiks und Blockaden. Sie wollen ihre Arbeitsplätze sichern. Insgesamt jedoch, so die Bewegung 23. September, gehe es um die Energieversorgung Bulgariens.
Die Arbeiter mehrerer Kohlekraftwerke traten in den Streik, errichteten Straßenblockaden und organisierten Demonstrationen, welche auch auf breite Solidarität unter der Bevölkerung stießen. Den Arbeitern geht es um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze, welche laut den Plänen der bulgarischen Regierung – und vor allem der EU - mit spätestens 2026 vernichtet werden sollen. Unter dem Schlagwort des „New Green Deal“, soll Bulgarien nicht „grün“ gemacht werden, sondern noch tiefer in die Abhängigkeit und Pläne der EU gezwungen werden. Auch dagegen wehren sich die Arbeiter und die Bevölkerung: Gegen die Zerstörung jeglicher Möglichkeit einer eigenständigen Energieversorgung Bulgariens.
Die Bewegung 23. September vertritt die Position, dass das derzeitige Energieversorgungssystem ein Erbe des sozialistischen Aufbaus in Bulgarien ist, wenn es auch heute weitgehend in den Händen ausländischer Konzerne liegt, verwaltet durch „volksfeindliche Regierungen“. Heute gehe es um den Schutz der Interessen der Bevölkerung gegen die Zerstörung der Infrastruktur durch die Vorherrschaft der USA und EU. Konzerne und Monopole der USA und EU und deren bulgarische Handlanger in den Regierungen sind dazu übergegangen, wichtige Standorte der bulgarischen Energieversorgung zu zerstören bzw. stillzulegen und abzubauen. Aktuell ist der „Maritsa-Iztok“ Kohle-Bergbau im Fokus, sowie die kleineren, aber regional bedeutenden Bergbau- und Produktionsbetriebe in der Nähe der Städte Pernik und Bobov dol (Bezirk Kjustendil). Die Stilllegung der Kohlekraftwerke hat vor allem deshalb katastrophale Folgen für die bulgarische Bevölkerung, da Kern- und Wasserkraftanlagen bereits stillgelegt sind und damit die letzte Möglichkeit einer Energieversorgung im Land auf dem Spiel steht.
Eine kurze Chronik des „Ausverkaufs“, wie durch die Bewegung 23. September dargelegt, verdeutlicht ganz anschaulich die Probleme vor welchen die bulgarische Bevölkerung steht:
Unter der Regierung Kostov (1) wurden Privatisierungen und der EU-Beitritt forciert. Unter dieser Regierung wurde die Abschaltung der Blöcke 1-4 des Kernkraftwerks Kosloduj und den Verkauf der Blöcke 1 und 3 des Kohleabbaus Maritsa-Iztok an US-amerikanische Konzerne verkauft. Die Regierung Koburgotski (auch als der letzte Zar Bulgariens bekannt), verkaufte daraufhin das Stromnetz an ausländische Konzerne. Anfang der 2000er wurden unter Druck der Imperialisten der EU die Blöcke 1-4 des Kernkraftwerks Kosloduj geschlossen. Dieser Akt wurde durch die Herrschenden als Eintrittskarte Bulgariens für die EU-Mitgliedschaft dargestellt. Die bulgarische Bevölkerung erleidet dadurch eine Schaden, einerseits da sie durch Steuern für einen Ausgleich zahlen durfte, andererseits mit einem großen Verlust an hochqualifizierten Arbeitsplätzen und -kräften. Die Regierung Borisows (ab 2009) stoppte auf Druck der USA den Bau des Kernkraftwerks in Belene. 2022: unter der Regierung K. Petkovs wird das Wasser-Pumpkraftwerk Chaira nach einem Störfall nicht mehr in Betrieb genommen. Dieses war nach dem Kernkraftwerk Kosloduj und dem Maritsa-Iztok-Kohlekraftwerk der wichtigste Energiestandort. Mit Dezember 2022 wurde das Kernkraftwerk Kosloduj auf Antrag der (pro EU) Partei GERB und mit Unterstützung aller „pro-westlichen“ Parteien im Parlament verpflichtet, Kernbrennstoff alleine vom amerikanischen Konzern „Westinghouse Electric“ zu kaufen (auf die nächsten zehn Jahre!). Mit Juni 2023 erhält „Westinghouse Electric“ einen Auftrag zur Forschung und zum Bau des 7. Kraftwerksblocks des Kernkraftwerks Kosloduj. Damit wurde das wichtigste Energieprojekt in die Hand des US-amerikanischen Kapitals gelegt. Nur ein Monat später, im Juli, beschließt das bulgarische Parlament die Produktionsmittel des Kernkraftwerks „Belene“ an die Ukraine zu verkaufen. Dass es dabei nicht um ukrainisches Kapital geht, liegt auf der Hand, vielmehr bedeutete dieser Verkauf die volle Kontrolle des US-amerikanischen Kapital über die Atomenergie-Industrie Bulgariens.
Eine Beschleunigung dieses Prozesses fand nicht zuletzt im Zuge des Krieges in der Ukraine statt. Argumentiert wurde damit, wie schon zuvor, russische Abhängigkeiten zu beseitigen. Beseitigt wurden aber keinerlei Abhängigkeiten: Was zuvor eine Abhängigkeit vom russischen Kapital darstellte, wurde ersetzt und vertieft durch die Abhängigkeit von „westlichen“ Monopolen und Konzernen. Die bulgarische Bevölkerung zahlt den Preis: Öffentliche Gelder werden durch ausländische Monopole und Staaten kontrolliert, Arbeitsplätze werden vernichtet und Fachkräfte entwertet.
Das ist die wichtige Vorgeschichte der Kampf- und Streikbewegung der Arbeiter und des Volkes um den Erhalt der Kohlekraftwerke „Maritsa-Iztok“ und jener in Pernik und Bobov. Der aktuelle Bergarbeiterstreik sei dabei laut der Bewegung 23. September in seiner Stärke und Dauer beispiellos in der jüngeren Geschichte. Vergleichbar sei er nur mit dem entschlossenen Kampf der Krankenschwestern und des Krankenhauspersonals vor drei Jahren. Hervorzuheben ist dabei, dass sich auch deren Kampf gegen Privatisierungen und den Ausverkauf an ausländische Konzerne richtete.
Unter dem Deckmantel des „New Green Deal“, verbirgt sich für die bulgarische Bevölkerung eine Vertiefung der Abhängigkeit und Kontrolle durch ausländischen Monopolen und imperialistischer Staaten. Die Zerstörung der Möglichkeit auf Energieversorgung im eigenen Land, bringt weitreichende Auswirkungen für die Bevölkerung. Die einzigen die von den Schließungen der Kohle- und Wasserkraftwerke profitieren sind ausländische Konzerne, insbesondere die der Atomenergie, welche neben der Abhängigkeit die bulgarische Bevölkerung auch noch mit Atommüll belastet.
(1) Iwan Kostov, Vertreter der SDS (Union der Demokratischen Kräfte), Teil der Europäischen Volkspartei.
Bildquelle: Bewegung 23. September Bulgarien
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