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Redaktion Die Rote Fahne

Brasilien: Ändere die Regierung?! - damit wird sich nichts ändern!

Aktualisiert: 16. Okt. 2022

Wir veröffentlichen eine freie Übersetzung eines Leitartikels von A Nova Democracia



Leitartikel - Ändere die Regierung?! - damit wird sich nichts ändern!


Die falsche Polarisierung zwischen Lula und Bolsonaro kennzeichnet die aktuelle Ausgabe der Wahlfarce. Sie stellt sich einerseits gegen einen Vertreter aller unerfüllten Versprechen der Verfassung von 1988 und andererseits gegen einen Verteidiger des faschistischen, korrupten und blutrünstigen Militärregimes. Demagogischer Unsinn gegen reaktionären Schrott, kurz gesagt.


Die Kandidaten verteidigen ausnahmslos die Interessen der herrschenden Klassen, d. h. des Latifundiums - auch "Agrarindustrie" genannt -, das Bauern, Indigene und Quilombolas umbringt und unsere Böden und den Untergrund ausplündert; das Finanzsystem, das im vergangenen Jahr Rekordgewinne von 132 Milliarden Reals erzielte, obwohl Arbeitslosigkeit und Hunger die brasilianische Bevölkerung heimsuchen; die Großunternehmer, die auf Kosten der mit Füßen getretenen Arbeitnehmerrechte und der schamlosesten Steuerhinterziehung (legalisiert in Form von unanständigen "Befreiungen") ein Vermögen einstecken. Alle sind den Interessen des Imperialismus, vor allem des nordamerikanischen, untergeordnet.


Diese Polarisierung zeigt vor allem, wie weit die Spaltung der herrschenden Klassen bereits fortgeschritten ist. Beide Seiten repräsentieren unterschiedliche Fraktionen der herrschenden Klassen in der Auseinandersetzung darüber, welches Regime die alte, ernsthaft vom Zusammenbruch bedrohte Ordnung retten kann: das korrupte und blutrünstige faschistische Militärregime oder die korrupte alte Demokratie, die von den Generälen betreut wird. Die Wahlfarce kann diese verkommene alte Ordnung nicht retten, geschweige denn die Menschen vor Ausbeutung, Unterdrückung und Elend bewahren.


In einem Land, das Öl und Gas fördert, sind die Familien inzwischen wieder dazu übergegangen, mit Feuerholz zu kochen; in Brasilien, dem größten Fleischexporteur der Welt sind die armen und hungrigen Arbeiter bis auf die Knochen abgemagert.


Wir müssen uns fragen: Seit dem Ende des Militärregimes haben verschiedene Parteien und Kandidaten - die sich als das Gegenteil voneinander präsentierten - die Regierung gestellt, und was hat sich im Leben der Menschen verändert? Nichts, außer den Brosamen, die uns die Reichen in den immer kürzer und seltener werdenden Bonanza-Zeiten zuwerfen. Nichts, angefangen bei den Militärs selbst, die weiterhin das nationale politische Leben kontrollieren und erpressen, um ihre unanständigen Kastenprivilegien zu erhalten. Auf dem Land und in der Stadt werden diejenigen, die sich wehren, verfolgt und ermordet. Ein junger schwarzer und armer Mensch hat eine höhere Wahrscheinlichkeit, in Brasilien ermordet zu werden als in Ländern, die sich im Krieg befinden.


Die Teilnahme an den Wahlen ist gleichbedeutend mit der Legitimierung dieses unannehmbaren Zustands. Der Nationalkongress ist weit davon entfernt, das "Haus des Volkes" zu sein, er ist vielmehr ein Zirkus des Schreckens, ein Geschäftsschalter, an dem der Schweiß und das Blut der Bevölkerung gegen Änderungsanträge, Auftragsposten und geheime Budgets eingetauscht werden. Bolsonaro, der Aufschneider, derselbe, der sagte, er würde "alles verändern, was da ist", regiert mit der gleichen "Mitte", die er zu bekämpfen versprochen hat; Lula, der Pelegão (korrupter Beamter, Anmerkung der Redaktion), hat bereits Geraldo Alckmin, Renan Calheiros und andere Mumien mitgebracht, wie er es in der ersten Regierung tat.


Von dieser Tribüne aus rufen wir die Arbeiter, die Bauern, die kleinen und mittleren Unternehmer, die ehrlichen Intellektuellen und alle Demokraten auf, die faulen und korrupten Wahlen abzulehnen. Nur durch die Mobilisierung, Politisierung, Organisation und den konsequenten Kampf der Unterdrückten wird es möglich sein, ein neues Brasilien und eine Volksmacht aufzubauen. Nur der Kampf der Massen, der an ihren Arbeitsplätzen und zu Hause beginnt und sich auf das ganze Land ausdehnt, wird die Schmarotzer und Schurken, die vom Schweiß und Blut der Nation profitieren, hinwegfegen.


Diese alte Demokratie ist eine Farce und muss fallen: Hissen wir mit Nachdruck das Banner der Neuen Demokratie!



Eine Arbeiterin begrüßt die Mitglieder der AND-Redaktion, sobald sie die Agitation über das Megaphon hört und das Transparent liest. Foto: AND-Datenbank


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