„Überwachung, Zensur, Arbeitswelt und WHO“ – Symposium der Initiative Demokratie und Grundrechte

Aktualisiert: 7. Juli


Rund 100 Personen versammelten sich am 24.06.2021 im Wiener Martinsschlössl. Dort wurde ein Symposium der Initiative Demokratie und Grundrechte zu aktuellen Entwicklungen des Demokratie- und Sozialabbaus organisiert und mit zahlreichen inhaltlichen Beiträgen zu den Themen Überwachung, Zensur, Arbeitswelt und WHO die Debatte gefördert. Eine bedeutende Aktion in einer Zeit, in der Angriffe auf demokratische und soziale Rechte Schlag auf Schlag durchgesetzt werden, während gleichzeitig kritische Auseinandersetzungen zunehmende Einschränkungen erfahren.





Podiumsdiskussionen und Arbeitskreise

Mit thematischen Schwerpunktsetzungen wie den Grünen Pass, zunehmende Zensur, schlechte Arbeitsbedingungen sowie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) bot das Symposium Podiumsdiskussionen, Arbeitskreise und auch jede Menge Pausen, in denen ein reger Austausch unter den Besuchern stattfand. Inwiefern durch den sogenannten „Grünen Pass“ die Überwachung der Bevölkerung ausgeweitet wird, wurde in der ersten Podiumsdiskussion anhand zahlreicher Beispiele dargelegt. Es diskutieren Andrea Komlosy (Wirtschafts- und Sozialhistorikerin), David Zimmermann (Wissenschaftsforscher), Jesper Larsson Träff (Informatiker) und Peter F. Mayer (Journalist) über die Durchsetzung des „Grünen Passes“ und die Rolle von internationalen Konzernen. Dabei spielte auch die fehlende Umsetzung von ursprünglich geplanten antidemokratischen Maßnahmen eine Rolle. Was von einigen mit der „Unfähigkeit“ der Herrschenden begründet wurde, wiesen andere darauf hin, dass dies Resultat von Auseinandersetzungen und Widerstand zu verstehen ist.


Über die Zunahme medialer Zensur sprach unter anderem Hannes Hofbauer (Verleger ProMedia), der kürzlich ein Buch unter dem Titel „Zensur – Publikationsverbote im Spiegel der Geschichte – Vom kirchlichen Index zur YouTube-Löschung“ veröffentlichte. Der Verlegen zeigte die Rolle der Zensur als Hilfe zur Durchsetzung der politischer Interessen auf. Ortwin Rosner (freier Autor) äußerte sich zu seiner langjährigen Zusammenarbeit als freiberuflicher Blogger mit der Tageszeitung derStandard. Diese war nach der Veröffentlichung eines kritischen Beitrags über die 2G-Regelung an der Klagenfurter Universität beendet worden. Während die inhaltliche Kontrolle durch die Redaktion schon lange an der Tagesordnung stand, so sind derartige personelle Maßnahmen ein neues Niveau der Zensur, so Ortner.


Über die Entwicklungen der Arbeitsbedingungen in Schule, Industrie und Pflege, den sich verschlechternden Bedingungen für die Arbeiterklasse in Österreich, wurde in einem weiteren Arbeitskreis mit Herlinde Jaquemond (Volksschuldirektorin), Manfred Teufl (Industriearbeiter) und Ursula Puffing (Pflegekraft) diskutiert. Während der Diskussion wurde immer wieder aufgezeigt, dass Probleme und Angriffe auf Arbeitsrechte keineswegs neu sind, und sich diese mit der Verschärfung der Krise des Kapitals in den letzten zwei Jahren vervielfacht haben. Kritisiert wurden Kurzarbeit, Zeitdruck und übermäßige Belastung in der Arbeit – verstärkt durch Maßnahmen wie Homeschooling und die hohe Arbeitslosigkeit – sowie die zunehmende Überwachung und Angst am Arbeitsplatz. Die eigenständige Organisierung der Arbeiter durch den Arbeiterstammtisch Steyr, als dessen Vertreter Teufl sprach, wurde einhellig als positives Beispiel hervorgehoben.


Zum Schluss wurde die internationale Situation thematisiert, welche seit rund zwei Jahren durch die Ausrufung des „globalen Gesundheitsnotstandes“ durch die WHO geprägt ist. Internationale Verträge wie Advances Purchasement Agreements (APAs), durch welche Pharmakonzerne Haftungskosten für etwaige Fehler in der Entwicklung der Impfstoffe auf das Volk abwälzen, oder der nun geplante „Pandemievertrag“ („Pandemic Accord“) wurden diskutiert. So wurde etwa dargelegt, wie Beschlüsse der von den imperialistischen Ländern und kapitalistischen Pharmakonzernen kontrollierten WHO Einzug ins österreichische Recht finden und die Souveränität der Völker weiter beschränken.


Abschluss

Mit dem Symposium wurden sehr umfassend verschiedene Ansichten zu aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen dargelegt und ein Raum für Austausch geschaffen. Während eine widerständige Haltung der Einzelnen von vielen Beteiligten als wichtig hervorgehoben wurde, wurde ebenso deutlich, dass es vor allem der politischen Zusammenschluss ist, durch welchen Repression, Zensur und andere Maßnahmen zu Lasten des Volkes abgewehrt werden können. Mit dem Symposium gelang es einen Schritt in eben jene Richtung zu machen, indem die inhaltliche Diskussion vertieft und kritische Stimmen zusammengetragen wurden.