Teil 2 unserer Artikelreihe zur EU-Wahl
Die ÖVP sieht sich anlässlich der EU-Wahl als „Europapartei“. Mit ihrem Spitzenkandidaten Reinhard Lopatka, will die ÖVP als selbsternannte „Partei der Mitte“ vor allem die Neutralität de facto abschaffen, sowie den Kahlschlag sozialer und demokratischer Rechte fortsetzen.
Kriegsszenarien und die Sicherheit
Bei Betrachtung des EU-Wahlprogramms der ÖVP wird ganz schnell klar, dass der Kurs auf Aufrüstung und Kriegsvorbereitung im Rahmen von EU und NATO Plänen steht. Die Szenarien, die über die Monopolmedien in den vergangenen Jahren immer wieder verbreitet werden, beantwortet die ÖVP mit ihrem EU-Wahlprogramm: Europa und somit auch Österreich muss sich vor den drohenden Kriegen schützen. Fest in diesem Szenario verankert, findet man die Antworten: Aufbau des „Schutzes“ im Inneren und Äußeren. Militärische Abkommen sind laut ÖVP dafür die ideale Lösung, so auch die Sky Shield Initiative. Die Neutralität werde damit nicht verletzt, die militärischen Bündnisse sollen vor allem dem Zwecke der „Friedensvermittlung“ dienen. Was als „Friedensvermittlung“ bezeichnet wird, steht im vollkommenen Widerspruch zur Neutralität und einer wirklichen Sicherheit der österreichischen Bevölkerung. Dass die ÖVP mit ihrem Wortgeplänkel rund um das Thema der Neutralität bekannt ist, muss an dieser Stelle nicht wiederholt werden. In einer ORF-Pressestunde äußerte sich der Spitzenkandidat Reinhard Lopatka wie folgt: Österreich sei in der EU nicht mehr neutral, sondern solidarisch (!), außerhalb der EU (!) bestehe die Neutralität aber weiter. Mit der Neutralität wird also weiterhin gespielt wie es einem gerade recht ist: Innerhalb der EU gelte sie ohnehin nicht und außerhalb der EU ist sie so schwammig wie gerade nötig… Dass sich Österreich derzeit militärisch im Roten Meer beteiligt, der de facto NATO Initiative Sky Shield angeschlossen hat und Soldaten in Bosnien oder Kosovo stationiert hat, ist offenbar „nicht erwähnenswert“. Diese Politik bedeutet für die österreichische Bevölkerung konkret in militärische Auseinandersetzungen und kriegerische Situationen hineingezogen zu werden, ganz egal wie die Neutralität nun von den regierenden Parteien gerade ausgelegt wird.
„Schutz Europas“, Terrorbekämpfung und die Friedensbewegung
Um den „Schutz Europas“ zu erhöhen steht die ÖVP für die Erweiterung der Terrorbekämpfung. In ihrem Wahlprogramm sehen sie als Anlassfall dafür den 7. Oktober 2023 – ganz im Sinne der „Terrorbekämpfung“ soll die Überwachung von digitaler Kommunikation auf EU-Ebene vereinheitlicht werden. Diese Forderung richtet sich natürlich gegen politische Bewegungen, die sich gegen den Kurs der Herrschenden stellen. Dies zeigt sich vor allem anhand der derzeitigen Friedensbewegung, die sich zu großen Teilen mit der palästinensischen Bevölkerung solidarisiert – diese wird auch explizit im Wahlprogramm angesprochen: „Wir werden auch weiterhin den Kampf gegen Antisemitismus und Antizionismus auf allen Ebenen fortsetzen.“
Die Wirtschaftskrise, Liberalisierung und Grenzschutz
Nicht nur die Grenzen Europas sollen laut ÖVP besser geschützt werden, auch Europa als Wirtschaftsstandort soll mit der ÖVP geschützt und „gebessert“ werden. Neben Forderungen zum Abbau von Überregulierung, soll der Fokus auf die Integration der Westbalkanländer in die EU gelegt werden, um so die „Wirtschaftslage“ zu verbessern. Dabei ist die enge Zusammenarbeit mit den USA im Wahlprogramm der ÖVP formuliert: „Die USA sollen weiterhin als starker Partner der Europäischen Union gelten …“ Die ÖVP bedient nicht nur die Interessen des US-Imperialismus, sondern auch ihre eigenen Machtansprüche für das österreichische Kapital, vor allem am Balkan. Eine EU-Mitgliedschaft für die restlichen Balkanländer bedeutet für die dortige Bevölkerung mehr Elend, Ausbeutung und Unterdrückung. In Österreich bedeutet diese Politik die „Verbesserung der Wirtschaftslage“ durch mehr billige Arbeitskräfte aus dem Ausland – Lohndrückerei im Dienste der Herrschenden!
Die ÖVP zeichnet sich im EU-Wahlkampf mit ihrer reaktionären Politik und Forderungen nicht anders als in Österreich – sie steht für Aufrüstung, Militarisierung sowie Abbau von demokratischen und sozialen Rechten!
Quellen:
https://www.dievolkspartei.at/europa/
rechtampunkt.at
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