Vergangenes Wochenende wurden vom Österreichischen Gewerkschaftsbund „Preise runter“-Demonstrationen in allen Bundesländern organisiert. Mit den offiziellen Teilnehmerzahlen von 33.000 stimmen viele Berichte nicht überein. Das Resümee: nicht Parteipolitik, sondern der Kampf für Lohnabschlüsse über der Inflationsrate muss organisiert werden.
Gemischte Stimmung
Während die Demonstrationen von sehr vielen gut aufgenommen wurden, um „endlich etwas zu machen“, war auch die Enttäuschung darüber groß, dass vor allem ÖGB-Funktionäre anwesend waren und nicht über die „eigenen Reihen“ hinausmobilisiert werden konnte. Darüber hinaus nahmen jedoch auch verschiedene Initiativen und Organisationen bei den Demonstrationen teil, die eine kämpferische Stimmung verbreiteten, und vor allem die Interessen der Arbeiter und Angestellten in der gegenwärtigen Situation hervorhoben. So war in einigen Bundesländern die „Komintern“ (1), die „AGEB“ (2), ein Verband werktätiger Migranten, sowie auch die ADRV (3) vertreten, die mit dem Transparent „Inflation=Lohnraub. Kein Abschluss mit Lohnverlust“ Aufsehen erregte.
Viele der Teilnehmer stimmten damit überein, dass diese Demonstrationen kein Einmalereignis sein dürfen, sondern weitergemacht werden müsse. Viele meinten, dass es Kampfmaßnahmen und Streiks brauche, da ansonsten nicht viel erreicht werden könne. Großes Vertrauen in die Gewerkschaftsführung gibt es dabei nicht, was die geringe Teilnahme von Arbeitern aus den Betrieben zeigte. Der ÖGB hat eine Mitgliederanzahl von 1,4 Millionen, da dürfte es wohl eher an der Führung des ÖGB als an den Arbeitern liegen, dass gerade einmal jeder hundertste davon mobilisiert werden konnte. Ein sozialdemokratischer Teilnehmer aus Wien berichtete der Roten Fahne: „Seit Corona haben wir große Probleme unsere eigene Basis im 10. Bezirk zu mobilisieren. Wir kennen die Leute, erreichen sie aber immer weniger.“ Auch die Betriebsräte und niedrigeren ÖGB-Funktionäre kommen dabei immer mehr in Widerspruch mit der ÖGB-Führung, da sich immer weniger Arbeiter für deren Kurs begeistern lassen. Die Interessen der Arbeiter und Angestellten können von Gewerkschaftsführung und SPÖ überhaupt nicht mehr aufgenommen werden, weshalb sich auch deutlich weniger mobilisieren ließen als die ÖGB-Führung erwartete, die intern von bis zu 200.000 Leuten ausging. Die Demonstrationen zeigten, dass nur wenige das Vertrauen haben, dass diese Führung des ÖGB wirklich etwas für die Arbeiter und Angestellten erkämpfen könnte. Die Arbeiter und viele Betriebsräte sind jodoch davon überzeugt, dass es einen entschlossenen Kampf und die Mobilisierung aus den Betrieben dringend braucht.
Lohnfrage als „Beiwagerl“
Die Demonstrationen waren von Seiten der Gewerkschaftsführung vor allem auf die hohen Preise ausgerichtet, während die Lohnfrage als Nebenfrage behandelt wurde. Das muss vor allem als taktisches Manöver gewertet werden, denn für die Preise kann die Regierung verantwortlich gemacht werden (die SPÖ ist in der Opposition), während die Lohnverhandlungen Sache der ÖGB-Führung sind. Im Sinne der Arbeiter und Angestellten braucht es aber gerade das Gegenteil: für einen Lohnabschluss über der Inflationsrate zu kämpfen. ÖGB-Chef Katzian hat dazu schon seit einem Monat deutlich gemacht, dass es um einen Abschluss über der „rollierenden Inflation“ gehe, was jedoch hieße über 6,3 Prozent abzuschließen. Die offizielle Inflationsrate liegt bei 9,3 Prozent, alles darunter würde einen Lohnverlust bedeuten.
Wie zu erwarten wurde auch die Sanktionspolitik der EU nicht mit einem Wort bei den Demonstrationen erwähnt. Der Grund dafür ist, dass die SPÖ genauso wie die anderen System-Parteien den Sanktionskurs der EU mitträgt und damit genauso mitverantwortlich ist für dessen Auswirkungen. Der Wirtschaftskrieg wird auch zu Lasten großer Teile der Bevölkerung in Österreich ausgetragen. Offenbar hatte auf diesen Demonstrationen nur das Platz, was der SPÖ auch politisch in den Rahmen passt. Damit wurden vor allem parteipolitische Interessen bedient, aber mit Sicherheit nicht die der Arbeiter und Angestellten. Dass die Teilnehmerzahlen weit hinter den Erwartungen zurückblieben, ist der Preis dafür.
Heuchlerische „Unterstützung“ der Politik
Kurz vor den Demonstrationen bekundete auch Bundespräsident Van der Bellen seine „Unterstützung“ auf Twitter. Unter anderem schrieb er: „Diese Solidarität darf nicht nur im Herzen spürbar sein, sondern vor allem im Geldbörsel jener, die sich am Ende des Monats fragen, wie sie ihren Einkauf zahlen sollen.“ Bedenkt man, dass Van der Bellen noch vor einigen Wochen der Bevölkerung angesichts der hohen Inflation geraten hat „Zähne zusammenbeißen“, ist das Statement zu den Demonstrationen eindeutig nichts weiter als ein Wahlkampfschmäh. Schließlich finden die massiven Teuerungen unter seiner Präsidentschaft statt.
Die Demonstrationen haben deutlich gezeigt, dass es den Arbeitern und Angestellten nicht darum geht „schöne Phrasen“ zu hören, oder eine Parteiveranstaltung der SPÖ zu unterstützen. Im Gegenteil, ein Großteil der Arbeiter weiß, dass es nicht SPÖ oder Sozialpartnerschaft sind, die ihre Interessen vertreten, sondern dass es einen Zusammenschluss und Kampf der Arbeiter und Angestellten selbst braucht. Nun gilt es das zu organisieren, weiterzumachen und Druck aufzubauen. Es muss weitere Aktionen geben, denn jeder Abschluss unter der Inflationsrate wäre ein Betrug an den Arbeitern und Angestellten.
(1) Kommunistische Gewerkschaftsinitiative – International
(2) Verband der werktätigen MigrantInnen in Europa
(3) Aktion für demokratische Rechte des Volkes
WIEN
LINZ
ST. PÖLTEN
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